Infothek
Tarifliche Steuerermäßigung für mehrjährige Tätigkeit: Kein Vertrauensschutz auf Fortbestand der Fünftelregelung
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass eine im Jahr 2022 zugeflossene Vergütung, die auf einer im Jahr 2002 geschlossenen Vereinbarung beruht, nicht zur Anwendung der vermeintlich günstigeren Rechtslage vor 2007 führt.
mehrVorsteuervergütung trotz fehlerhafter Angabe im Antrag
Ein Fehler bei der Angabe des Vergütungszeitraums führt nicht zwangsläufig dazu, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung unwirksam ist. Das hat das Finanzgericht Köln in einem Fall entschieden, in dem die materiellen Voraussetzungen für die Vergütung erfüllt waren.
mehrVertragshändler als Kostenträger: Autohersteller scheitert mit Zahlungsklage gegen Kunden
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Autohersteller die Reparaturkosten nicht ohne Weiteres auf den Fahrzeughalter abwälzen kann, wenn im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Vertragshändler als Kostenträger genannt ist.
mehrImmobilienmaklerverträge: Textformpflicht lässt sich nicht umgehen
Ein Immobilienmakler kann keine Provision verlangen, wenn sich ein provisionspflichtiger Vermittlungsvertrag über ein Objekt nicht wirksam nachweisen lässt und insbesondere die nach § 656a BGB erforderliche Textform nicht eingehalten wurde.
mehrGrundstücksbewertung: Gutachtenauftrag kann für vorläufigen Rechtsschutz genügen
Wer für Zwecke der Erbschaftsteuer einen niedrigeren Grundstückswert geltend machen will, benötigt dafür regelmäßig ein Gutachten. Für die vorläufige Aussetzung eines festgestellten Grundbesitzwerts kann nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unter bestimmten Voraussetzungen bereits die Beauftragung eines Gutachters ausreichen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.