Infothek
Keine Vollziehungsmaßnahme durch Abtretung während des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens
Die Finanzbehörde darf für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen.
mehrKein Mangel bei üblichem Verschleiß beim „Gebrauchten“
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung.
mehrZwangsgeld wegen Nichtabgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg
Eigentümerinnen und Eigentümer, die der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg weiterhin nicht nachkommen, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen.
mehrProvisionen in Form der Kryptowährung Ether zulässig
Die Kryptowährung Ether kann unter bestimmten Bedingungen Teil des Gehalts sein.
mehrKein Lohn für Gartenbauer bei fehlender Widerrufsbelehrung
Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.